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Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe, Beantragung

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe wird auf Antrag gewährt.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Krippengeld, Beantragung

Sie können Krippengeld beantragen, wenn Ihre ein- oder zweijährigen Kinder eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2024
Umsatzsteuer, Beantragung der Befreiung in anderen EU-Mitgliedstaaten für internationale Organisation oder deren Mitglied

Als internationale Organisation können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union befreien lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.08.2024
Mietrecht, Informationen zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer, die der Bezirk in eigener Zuständigkeit den örtlichen Jugendhilfeträgern erstattet hat, werden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.08.2024
Kommunale Kindertageseinrichtung, Zahlung der Benutzungsgebühren / Elternbeiträge

Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen können Benutzungsgebühren bzw. Elternbeiträge erhoben werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.09.2024
Bewohnerparkausweis, Beantragung

Bewohner städtischer Quartiere, deren Parkraum wegen erheblichem Parkraummangel bewirtschaftet wird (erkennbar an besonderen Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen) können sich auf Antrag sog. Bewohnerpark[mehr]

Zuletzt geändert: 18.09.2024
Biersteuer, Zahlung

Wenn Sie Bier oder Biermischgetränke herstellen oder einführen, müssen Sie Biersteuer bezahlen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.08.2024
Umsatzsteuer, Beantragung einer Erstattung als internationale Organisation oder deren Mitglied

Als internationale Organisation sowie als deren Mitglied können Sie sich in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen die Umsatzsteuer erstatten lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.08.2024
Verkehrsbeeinträchtigungen im Straßenverkehr durch Einrichtungen und Werbung, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Sie können eine Ausnahmegenehmigung für das Anbringen von Einrichtungen und Werbung an öffentlichen Straßen beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.09.2024